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Renate Franzel ist die Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion in Deggendorf. Ihre Namensdomains renate-franzel.de und renatefranzel.de hat der Vorsitzende der Jungen Union Deggendorf registriert und auf die Webseite der JU Deggendorf weitergeleitet. Vermutlich schon im Juni 2011, denn darauf deutet das Aktualisierungsdatum im whois der Denic eG hin.
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Das OLG München entschied mit Urteil (Az. 29 U 2590/10) vom 28.10.2010, dass ein Domainhändler wettbewerbswidrige Domains besitzen, jedoch nicht benutzen darf. Gegenstand der Verhandlung war eine Klage des Freistaates Bayern als Betreiber der Bayrischen Spielbanken gegen den Inhaber der Domains „bayerischespielbank.de”, „bayerischespielbanken.de” und „bayerische-spielbank.de” ist. Die Domains waren bei Sedo zum Verkauf angeboten und zeigten bei Aufruf Werbung für Glücksspiel- und Spielewebseiten an.
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Zu diesem Ergebnis kam der 8. Senat des Finanzgerichtes Köln in seiner Entscheidung vom 20.04.2010 (AZ: 8 K 3038/08). Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerbsmäßig handelt.

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Eine einstweilige Verfügung untersagt Wolfgang Meier die Nutzung der Domain margit-wild.de. Hält er sich nicht daran, droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten.
Dies entschied der vorsitzende Richter des Regensburger Landgerichtes in einer dazu anberaumten Sitzung.

Darüber freute sich am Freitag morgen auch Margit Wild. So lies sie nach Ihrem Erfolg im Gerichtssaal die frohe Botschaft auch gleich verbreiten. Zu diesem Zeitpunkt hoffte sie noch auf ein Einlenken Meiers und der Zurückübertragung der Domain an sie.
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Erinnern wir uns zurück. Vor fast zwei Wochen wurde die Domain margit-wild.de gelöscht. Anfänglich konnte die SPD-Politikerin die Panne noch geheim halten. Als jedoch der neue Besitzer die Domain zu einem Erotik-Partnerprogramm weiterleitete, wurden die Medien aufmerksam. So war in vielen Medien von einer Porno-Attacke auf Margit Wild die Rede.

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